StA Hamburg: Weder Geld noch Zeit, Fehlentscheidungen zu korrigieren

von Joachim Breu
Mach's selbst - wir sind überlastet "Es wird gebeten, von Sachstandsanfragen innerhalb der nächsten 12 Monate abzusehen", meint meine örtliche Anklagebehörde. Für ein #Wiedereinsetzungsverfahren fehlt dem Mandanten das Geld - das braucht er für subjektiv Wichtigeres. Ähnlich die Staatsanwaltschaft: "Das vorliegende Verfahren ..." - immerhin die Berichtigung eines Fehlurteils - "... unterfällt keiner Priorität." Wer da noch glaubt, die nach § 160 StPO neutrale Behörde bekämpfe zugunsten des Bürgers auch die ihn belastenden Fehlurteile, wird hier eines Besseren belehrt. Das soll er gefälligst selbst tun, lautet die Botschaft. Oder leiden. Und nicht öfter als einmal im Jahr nach dem Sachstand fragen. Der Mandant war Jahre zuvor u.a. wegen Fahrens ohne #Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Tatsächlich besaß er die Fahrerlaubnis noch, denn die im Register eingetragene, fehlerhafte Entziehung wurde nach erfolgreicher Wiedereinsetzung durch die Verkehrsbehörde zurück genommen. Also beantragte ich zugunsten des Mandanten die Berichtigung auch des Schuldspruchs, der jetzt nachweislich falsch (geworden) war. Denn der wirkt sich - obwohl unrichtig - auf künftige Verstöße nachteilig aus und verschwindet auch aus dem Fahrerlaubnisregister nicht von selbst.

Völlig zutreffender HinweisVon Interesse ist wohl, dass ich zuvor auf genau diesen Aspekt hingewiesen hatte. Nachdem mir die Behörde freundlich/reserviert und inhaltlich völlig zutreffend erläutert hatte, einen derartigen Berichtigungsanspruch gäbe es nicht, man müsse schon Wiedereinsetzung beantragen, hatte ich das zur Behördenaufgabe erklärt mit nachfolgender Formulierung:
... danke ich für den Hinweis in Ihrer Nachricht vom 15.01.2016 ...
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