Safe Harbor – Erste Aufsichtsbehörden machen Ernst und kündigen Bußgeldverfahren an

von Daniela Windelband

Pressemitteilungen zur Folge will der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, die ersten drei Bußgeldverfahren gegen Unternehmen einleiten, die nach wie vor Daten auf Grundlage des Safe Harbor Abkommens in die USA übermitteln. Im Vorfeld hatte die Behörde angefragt, wer Daten auf Grundlage von Safe Harbor übermittelt und auf die rechtliche Situation hingewiesen.

Anfang Oktober 2015 hatte der Europäische Gerichtshof das Safe Harbor Abkommen zwischen der EU und den USA für rechtswidrig erklärt ...

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