Hilfe, mein Nachbar beobachtet mich mit einer Dashcam…. darf der das?

von Detlef Burhoff

wikimedia.org Urheber Ellin Beltz

Über das LG Memmingen, Urt. v. 14.01.2016 – 22 O 1983/13 – ist ja auch schon an verschiedenen anderen Stellen berichtet worden. Ich hole das dann heute nach. Es geht mal wieder um die Frage der Zulässigkeit der Nutzung von Dashcams . Das LG Memmingen hat sie als ist unzulässig angesehen. Dem Urteil liegt m.E. aber ein etwas anderer Sachverhalt zugrunde, als wir ihn sonst haben.

Gestritten wurde um die Unterlassung von Videoaufnahmen mittels einer im Fahrzeug der Beklagten montierten und sog. Dash-Cam sowie um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin des Verfahrens wohnt zusammen mit ihrem Sohn in einem in Neu-Ulm gegenüber dem dortigen Kindergarten in dem die Beklagte als Erzieherin beschäftigt ist. Die Beklagte hat regelmäßig den Pkw ihres Ehemannes gegenüber des Anwesens der Kläger geparkt und dabei eine aufnahmebereite Bordkamera (sog. Dash-Cam) an der Windschutzscheibe befestigt. Diese schaltet sich automatisch per Bewegungsmelder ein und zeichnet dann die Vorgänge in Blickrichtung der Kamera jeweils über einige Minuten auf. Ist der Speicher voll, werden die Daten überschrieben. Auf das Vorhandensein einer Bordkamera weist ein kleines Schild an einem Fahrzeugfenster hin. Der Beklagte erstattete gegen die Klägerin Strafanzeige bei der PI Neu-Ulm mit der Behauptung, dass die Klägerin am 04.o9.2013 beim Vorbeifahren mit ihrem Pkw am geparkten Fahrzeug des Beklagten mutwillig dessen Fahrzeug zerkratzt habe. Zum Beweis übergab er der Polizei eine mittels der Dash-Cam gefertigte Videoaufzeichnung die zeigt wie eine Frau in das Fahrzeug der Klägerin steigt, am Fahrzeug des Beklagten vorbeifährt und dabei den Arm durch das geöffnete Fenster in Richtung des Pkw des Beklagten streckt ...

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