Gebührenerhöhung: EU-Marke anmelden ab 23. März 2016 bis zu 300 Euro teurer

Wer eine EU-Marke anmelden möchte, sollte das vor dem 23. März 2016 erledigen. An diesem Tage werden die amtlichen Gebühren für die Anmeldung einer EU-Marke erhöht.

Wer die EU-Marke noch rechtzeitig anmeldet, kann bis zu 300 Euro sparen. Gleichzeitig wird die offizielle Bezeichnung der EU-Marke von „Gemeinschaftsmarke“ in „Unionsmarke“ geändert.

Neue Gebührenstruktur beim Anmelden einer EU-Marke

Bisher war für das Anmelden einer EU-Marke eine Grundgebühr von 900 Euro an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zu zahlen. Hierfür konnte die Marke in bis zu 3 verschiedenen Waren- und Dienstleistungsklassen angemeldet werden. Für jede weitere Klasse waren je 150 Euro zusätzlich zu zahlen.

Ab dem 23. März 2016 beträgt die Grundgebühr 850 Euro. Das klingt nach einer Gebührensenkung. Doch kann die Unionsmarke für diesen Betrag nur noch in einer Klasse angemeldet werden. Das mag in einigen Fällen ausreichen.

In der Regel werden jedoch nicht nur eine Ware angemeldet, sondern auch Dienstleistungen mit Bezug auf diese Ware wie Einzelhandelsdienstleistungen. Dann sind bereits 2 Klassen betroffen. Für die zweite Klasse sind zusätzliche Gebühren von 50 Euro an das Amt zu entrichten. Üblicherweise wird eine Marke jedoch für ein ganzes Warensortiment angemeldet ...

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