AG Landshut: Vorsätzliche Täuschung durch Be Beauty GmbH – (edates.de)

von Thomas Rader

Das hat die Be Beauty GmbH sich wohl auch anders vorgestellt: Nachdem unsere vorgerichtlichen Bemühungen zur Rückzahlung von annähernd 3.700,00 Euro an Mitgliedsbeiträgen für edates.de zu bewegen, in einer Verweisung auf den Klageweg endeten, findet das AG Landshut nun deutliche Worte: “Beim Abschluss des Vertrages am 14.12.2012 täuschte die Beklagte den Kläger vorsätzlich über wesentliche Vertragsinhalte”.

AG Landshut, Urteil vom 23.02.2016, 1 C 5/16

Unser Mandant hatte im Jahr 2012 auf der Dating-Plattform edates.de der Be Beauty GmbH ein Aktionsangebot wahrgenommen. 4,99 Euro für 2 Wochen ihm seinerzeit in der Werbung versprochen.

edates.de, Stand: 2012

Wesentliche Vertragsbestandteile fanden sich im Kleingedruckten:

„Mit der Wahl des obigen Angebotes bestätigen Sie durch einen Klick auf die Zahlungsart, dass Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und den Datenschutz der Be Beauty GmbH gelesen haben. Sind Sie zufrieden brauchen Sie nichts weiter zu tun. Das zweiwöchige Angebot verlängert sich nach Ablauf in das attraktive 5 Wochen Paket. Alle anderen Tarife verlängern sich jeweils um ihre eigene Laufzeit zum gewählten Tarif, so lange bis Sie kündigen. Alle Preise enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer.“

Der Mandat, der mit einer derartigen Bestimmung nicht gerechnet und seine Kontoauszüge deshalb nicht auf Lastschriften durch die Be Beauty überprüft hatte, stellte erst im Juli 2015 fest, dass die Be Beauty GmbH seit August 2012 regelmäßig 115,00 Euro für die Verlängerung des 2 Wochen Angebots in ein 5 Wochen Paket gegen ein Entgelt in Höhe von 23,00 Euro wöchentlich von seinem Konto einzog. Insgesamt leistete unser Mandant so 3.680,00 Euro an die Be Beauty GmbH.

Unser vorgerichtlichen Bemühungen, die Be Beauty zur Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge an unseren Mandanten zu bewegen, scheiterten. Das Unternehmen verwies uns auf den Klageweg ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK