Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt

Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen.

Entsprechendes gilt für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen seiner Koordinierungstätigkeit für die Nachrichtendienste erhalten hat.

Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines Journalisten einer überregionalen Tageszeitung entschieden, der vom Bundeskanzleramt Zugang zu Akten über die RAF, die Terroranschläge des Jahres 1977 und die nachfolgenden Strafverfahren verlangte. Im Streit standen zuletzt noch Unterlagen, die vom Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz stammen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage des Journalisten abgewiesen1. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden hat das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt2: Dem Zugang stehe die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG entgegen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK