PoliScan Speed: Verteidiger erhält laut AG Lübben Einsicht in alles, was be- oder entlastend sein kann

von Alexander Gratz

H.D.Volz / pixelio.de

Hier, zur Abwechslung, wieder eine betroffenenfreundliche Entscheidung bezüglich der Einsicht in Messdateien und -unterlagen. Das AG Lübben (Beschluss vom 19.01.2016, Az. 40 OWi 6/16 E) hat eine Verwaltungsbehörde dazu verpflichtet, die Falldatei mit Schlüssel und Token an den Verteidiger zu übersenden. Mehr hatte der Verteidiger offenbar nicht beantragt, denn das Gericht nimmt außerdem auch einen Anspruch auf Einsicht in alle Datensätze der Messserie oder, allgemein gesagt, in alle be- oder entlastenden Unterlagen und Datensätze an. Regelmäßig seien die Unterlagen dem Verteidiger oder dem unterbevollmächtigten Sachverständigen in deren Büros zur Verfügung zu stellen. Falls das nicht möglich sein sollte, habe die Einsicht in einer Verwaltungsbehörde in unmittelbarer Nähe (!) des Verteidigers / Sachverständigen zu erfolgen. Datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Übersendung der gesamten Messserie will das AG allerdings dadurch begegnen, dass Kennzeichen und Gesichter anderer Fahrzeugführer unkenntlich gemacht werden.

Gemäß § 46 Abs.l OWiG i.V.m. § 147 StPO hat der Verteidiger des Betroffenen ein Recht auf Akteneinsicht, das sich auf alle Akten, Aktenteile und weiteren Unterlagen oder Datenträger bezieht, auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird (Göhler, Kommentar zum OWiG, 16. Aufl., § 60, Rn. 49), aus denen sich der Schuldvorwurf ergeben soll und die möglicherweise der Entlastung des Betroffenen dienen können. Das umfassende Akteneinsichtsrecht der Verteidigung ist aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens begründet. Die Verteidigung muss, ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen, die erfolgte Messung in allen Einzelheiten auch und gerade hinsichtlich möglicher Fehlerquellen überprüfen können ...

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