OLG Hamm: Internetverbot als zulässige Bewährungsauflage

von Constantin Beier

Mit Beschluss vom 10.11.2015 (Az.: 1 Ws 507/15 und 1 Ws 508/15) hat das OLG Hamm für Recht erkannt, dass einem wegen der Verbreitung von Kinderpornos gem. § 184a StGB verurteilten Straftäter, der vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde, für die Bewährungszeit ein Internetverbot auferlegt werden kann.

Im konkreten Fall war ein 49- jähriger Mann wegen der Verbreitung von Kinderpornos über das Internet zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nachdem er zwei Drittel der Strafe verbüßt hatte wurde die Reststrafe gem. § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt. Allerdings wurde die Bewährung mit der Auflage versehen, dass er grundsätzlich keinen Internetanschluss betreiben oder nutzen dürfe. Eine Ausnahme davon galt für eine Umschulung und die damit verbundene notwendige Internetnutzung in den Schulungsräumen.

Da eine Kommunikation ohne Internet heutzutage praktisch unmöglich sei und kaum noch ein Telefonanschluss ohne gleichzeitigen Internetzugang zu bekommen sei, hielt der Verurteilte die Bewährungsauflage für unangemessen.

Das OLG stellte in seinem Beschluss jedoch fest, dass das Internetverbot keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten darstelle. Sie verstoße auch nicht gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Hs GG. Zwar sei der Schutzbereich des Grundrechts betroffen, weil das Internet dazu geeignet und bestimmt sei, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen. Das Grundrecht sei aber nicht vorbehaltlos gewährleistet und könne durch eine Bewährungsweisung gem ...

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