LAG Frankfurt hebt Kündigung eines NPD-Funktionärs auf

von Thorsten Blaufelder

Feb 26

Vier Tage vor dem Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) die Kündigung eines NPD-Funktionärs durch das Jobcenter Höchst aufgehoben. Auch hier hätte das Jobcenter den Personalrat beteiligen müssen, urteilte das LAG am Freitag, 26.02.2016, ihn Frankfurt am Main (AZ: 14 Sa 1772/14).

Der Mitarbeiter arbeitet seit 2010 als Büroangestellter in dem Jobcenter. Er ist Mitglied und war damals stellvertretender Landesvorsitzender der NPD. Nach Medienberichten über die Arbeit des NPD-Funktionärs im Jobcenter hatte die Stadt Frankfurt ihn entlassen. Als Funktionär der rechtsextremen Partei sei er für deren Ziele eingetreten. Diese würden nach überwiegendem gesellschaftlichem Konsens als verfassungsfeindlich bewertet. Als städtischer Angestellter sei der Mann daher nicht geeignet. Die Stadt Frankfurt sehe sich einer weltoffenen und Politik verpflichtet ...

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