Kündigung und Abfindung im öffentlichen Dienst

  1. Kündigung im öffentlichen Dienst und Beamtenverhältnis
  2. Anwendung des TVöD und anderer Tarifverträge im öffentlichen Dienst
  3. Kündigungsfristen nach TVöD
  4. Unkündbarkeit bei langer Betriebszugehörigkeit
  5. Anrechnung von Beschäftigungszeiten
  6. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz
  7. Außerordentliche Kündigung und Sonderkündigungsschutz
  8. Abfindung im öffentlichen Dienst bei Kündigung
  9. Fazit
  10. Praxistipp
1. Kündigung im öffentlichen Dienst und Beamtenverhältnis

Wer im öffentlichen Dienst mit einer Kündigung konfrontiert wird, für den gelten häufig die Sondervorschriften des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Bevor diese Vorschriften näher beleuchtet werden, sollte der Betroffene aber zuerst sicherstellen, dass der TVöD auf ihn überhaupt Anwendung findet. Es gibt nämlich einige Personengruppen, die nicht erfasst werden, so z.B. leitende Angestellte, Chefärzte oder wissenschaftliche Mitarbeiter an Universitäten. Die Vorschrift des § 1 TVöD regelt dabei den Geltungsbereich.

Die wichtigste Unterscheidung ist ein vorliegender Beamtenstatus: Wer verbeamtet ist, für den gelten für sein Dienstverhältnis die Vorschriften für Beamte des Bundes bzw. für Landesbeamte. In diesem Fall spricht man nicht von einer Kündigung, sondern von einer „Entlassung“. Die Entlassung ist im Bundesbeamtengesetz für Bundesbeamte geregelt, für Landesbeamte gelten die Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes. In diesem Fall finden arbeitsrechtliche Vorschriften aus dem Privatrecht keine Anwendung, ebenso wenig die besonderen Vorschriften für Angestellte im öffentlichen Dienst wie dem TVöD.

Momentan gibt es in Deutschland etwa 4,5 Millionen Beschäftigte (Angestellte und Beamte) im öffentlichen Sektor. Etwa 60 Prozent davon sind Angestellte im öffentlichen Dienst, der Rest steht in einem Beamtenverhältnis ...

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