Infografik und Stand zum Rechtsstreit um die Facebook-Fanpage

von Sven Venzke-Caprarese

Im Rechtsstreit um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Facebook-Fanpage kann man mittlerweile leicht den Überblick verlieren.

Der letzte Stand

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH sechs Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Verkürzt wiedergegeben und in verständliche Sprache übersetzt, betreffen diese Fragen folgende Punkte:

  • Kann ein Fanpagebetreiber überhaupt für das Handeln von Facebook verantwortlich gemacht werden?
  • Bestehen Auswahlpflichten für öffentliche Stellen und Unternehmen, im Hinblick auf Social Media Portale, wenn man einen eigenen Auftritt plant?
  • Die restlichen Fragen betreffen Zuständigkeits-, Kompetenz- und Verfahrensfragen im Hinblick auf die irische und die deutsche Aufsichtsbehörde ...
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