Die Lebensakte einer Messanlage im Bußgeldverfahren – Nachweis der ordnungsgemäßen Eichung

von Peter Ratzka

Die sogenannte “Lebensakte” eines Messgerätes war lange Zeit in der Rechtsprechung in Bußgeldverfahren groß in Mode. Die Verteidigung wollte sie regelmäßig im Rahmen der Akteneinsicht sehen. Die Bußgeldbehörden rückten sie entweder nicht raus oder meinten, es gäbe keine. Inhalt einer Lebensakte wäre quasi der “Lebenslauf ” des Messgerätes gewesen, also insbesondere Nachweise zur regelmäßigen Wartung oder zu Reparaturen / Veränderungen, insbesondere seit der letzten Eichung. Aus dieser Lebensakte können sich daher Ansatzpunkte für eine wirksame Verteidigung gegen eine Messung ergeben.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat nun festgestellt, dass die Bußgeldbehörde immer dann, wenn eine Lebensakte tatsächlich nicht geführt wird, klären muss, ob am verwendeten Gerät seit der letzten Eichung Reparaturen vorgenommen wurden. Ist eine solche Klärung (auf Anregung / Antrag der Verteidigung) nicht erfolgt, so hat, wenn gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wurde und das Verfahren beim Amtsgericht landet, das Amtsgericht die Akte gemäß § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG an die Bußgeldbehörde zurückzuverweisen, um diese Klärung noch herbeizuführen (OLG Naumburg, Beschluss vom 09.12.2015 – 2 Ws 221/15).

Im zu entscheidenden Fall hatte die blitzende Stadt das Messgerät von einer Firma gemietet. Es war eine Geschwindigtkeit von 67 km/h, abzgl. Toleranz also 64 km/h bei erlaubten 34 km/h festgestellt worden. Den entsprechenden Bußgeldbescheid griff der Betroffene an. Er verlangte über seinen Verteidiger Akteneinsicht auch in die Lebensakte.

Das Amtsgericht stellte fest, dass die Stadt, die das Gerät gemietet hatte, auch Nachfrage keine Angaben über Reparaturen seit der letzten Eichung machen konnte. Eine Lebensakte gab es nicht. Es sei daher zugunsten des Betroffenen von einer erloschenen Eichgültigkeit auszugehen, was zu einem Toleranzabzug von 20% führe, so dass nur noch eine Überschreitung von 23 km/h vorliege ...

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