Der Verfügungsberechtigte nach dem Vermögensgesetz – und seine Vergewisserungspflicht

Die Vergewisserungspflicht nach § 3 Abs. 5 VermG entfällt nicht deshalb, weil die Behörde nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG verpflichtet ist, Dritte, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, über die Antragstellung zu informieren.

Ein Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht nach § 3 Abs. 5 VermG kann ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB begründen1.

In einem solchen Fall ist daher ein zur Anspruchskürzung führendes Mitverschulden des Verfügungsberechtigten gemäß § 254 Abs. 1 BGB im Hinblick darauf anzunehmen, dass dieser gegen die ihn nach § 3 Abs. 5 VermG treffende Vergewisserungspflicht verstoßen hat. Zu Recht rügt die Revision in diesem Zusammenhang allerdings, dass das Berufungsgericht ohne weiteres zu Grunde gelegt hat, dass die Vergewisserungspflicht erst ab dem Zeitpunkt der Bewilligung des Grundpfandrechts am 24.10.1994 eingesetzt habe.

Nach § 3 Abs. 5 VermG hat sich der Verfügungsberechtigte, bevor er eine Verfügung über einen rückgabebelasteten Vermögenswert trifft, bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk der Vermögenswert belegen ist, zu vergewissern, dass keine Anmeldung im Sinne des § 3 Abs. 3 VermG vorliegt. Die Vergewisserungspflicht legt dabei den Sorgfaltsmaßstab fest, den der Verfügungsberechtigte anzulegen hat, wenn er über den Vermögenswert verfügen will, ohne gegen die in § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG geregelte Unterlassungspflicht zu verstoßen, wonach es dem Verfügungsberechtigten untersagt ist, ohne Zustimmung des Berechtigten dingliche Rechtsgeschäfte abzuschließen oder langfristige vertragliche Verpflichtungen in Bezug auf den Vermögensgegenstand einzugehen2. Daher gilt die Vergewisserungspflicht für jede Maßnahme, die von der Verfügungssperre des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG erfasst wird3.

Nach dem Wortlaut von § 3 Abs. 3 VermG gilt die Verfügungssperre zwar nur für Rechtsgeschäfte ...

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