Chef liest mit! – Neue Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz

E-Mail und Internet am Arbeitsplatz dienen Unternehmenszwecken. Häufig ist jedoch die private Nutzung gestattet oder geduldet. Für Arbeitgeber kann das erhebliche Einschränkungen des Zugriffs auf betriebliche Informationen bedeuten. Es empfiehlt sich hier im Interesse von Beschäftigten und Arbeitgeber klare Regeln zu schaffen.

1. Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden

Die Konferenz der Aufsichtsbehörde des Bundes und der Länder, der “Düsseldorfer Kreis“ haben sich in ihrer jüngsten Orientierungshilfe [PDF] des lange bekannten aber meist nicht adäquat gelösten Problems der privaten Nutzung betrieblicher IT- und Kommunikationssysteme angenommen. In der Orientierungshilfe wird der aktuelle Meinungsstand zusammengefasst (hierzu 2.), es folgen Empfehlungen und Musterdokumente zur Regelung der E-Mail und Internetnutzung im Betrieb (hierzu 3.).

2. E-Mail und Internetnutzung im Betrieb

Grundsätzlich dienen betriebliche IT- und Kommunikationssysteme im Betrieb dienstlichen Zwecken und dürfen nur mit Gestattung des Arbeitgebers privat genutzt werden. Die Anforderungen an die Gestattung sind jedoch gering. Schon die Duldung über einen gewissen Zeitraum kann im Rahmen einer sogenannten „betrieblichen Übung“ zur Gestattung führen. Die Folgen für den Arbeitgeber können erheblich sein.

Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden wird der Arbeitgeber mit der Gestattung der Privatnutzung zum Telekommunikationsanbieter, ist an das Fernmeldegeheimnis gebunden und darf Inhalte und äußere Umstände von Kommunikationsvorgängen nur unter den engen Voraussetzungen des Telekommunikationsgesetzes zur Kenntnis nehmen etwa, wenn dies zum Schutz der Telekommunikationssysteme zwingend erforderlich ist ...

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