BGH: Nachweis eines markenrechtlichen Lizenzvertrages idR. nur durch schriftliche Dokumentation

Der Nachweis für den Abschlusses eines markenrechtlichen Lizenzvertrages kann im B2B-Bereich in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden (BGH, Urt. v. 23.10.2015 - Az.: I ZR 173/14).

Die Klägerin machte markenrechtliche Ansprüche geltend und berief sich dabei auf Rechte, die ihr mittels Lizenzvertrages eingeräumt worden waren.

Die Beklagtenseite bestritt, dass ein solcher Vertrag überhaupt existierte.

Die Klägerin konnte keinen schriftlichen Lizenzvertrag vorlegen, sondern lediglich schriftliche Protokolle über entsprechende Geschäftsführer-Besprechung ...

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