BGH: An Bank gerichteter Boykottaufruf eines Tierschutzvereins gegen einen Tierzüchterverband kann von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 19.01.2016 VI ZR 302/15 BGB § 823 Abs. 1, § 1004; GG Art. 2 Abs. 1

Der BGH hat entschieden, dass der an eine Bank gerichtete Boykottaufruf eines Tierschutzvereins gegen einen Tierzüchterverband von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein kann. Das OLG Oldenburg hatte in der Vorinstanz noch anders entschieden (siehe OLG Oldenburg: Boykottaufruf im Internet regelmäßig nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt )

Leitsatz des BGH: Die mit der ...

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