Vor Gericht und auf hoher See… Ist die Baufirma immer der Mörder?

Sehr verehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

wenn Sie in einem Werbeprospekt lesen, dass ein neues Waschmittel „jeden Fleck“ aus Ihren geschun-denen Textilien herauswäscht oder, dass Sie bei regelmäßiger Einnahme eines neuen Wunderpulvers garantiert in zwei Wochen ihre mühsam angefutterten Weihnachtskilos wieder los sind – glauben Sie dran? Jeder weiß, wie „ernst“ er solch blumige Werbefantasien zu nehmen hat. Anders ist das wie immer, wenn Sie eine Baufirma sind und mit der Werbeposaune auf Kundenfang gehen. Dann kann es Ihnen nämlich passieren, dass Sie ein Gericht 1:1 an Ihrer Werbebotschaft festnagelt. So geschehen am OLG Düsseldorf (Beschluss vom 27.01.2015, 22 U 154/14). Eine Baufirma hatte in einem Prospekt eine „Patentlösung für trockene Keller“ und „effiziente Abdichtung“ versprochen. Ein Kunde ließ sich dadurch anlocken. Aber nach der Sanierung war der Keller teilweise immer noch feucht. Der Bauherr setzte die Baufirma vor die Tür und verlangte sein Geld zurück. Das OLG gab ihm Recht: Bauherren müssen bei Sanierungsarbeiten nicht hinnehmen, dass Werbeaussagen des Unternehmens nicht eingehalten werden. Diese seien eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung. Die Mängelhaftung entfalle nur bei hinreichender Aufklärung. Selbst wenn eine Baufirma nur ihren Vergütungsanspruch einklagen will – ja muss, weil der Bauherr mit vorgeschobenen Mängelbehauptungen die Zahlung verweigert, muss sie sich bisweilen unter Umständen verstörende Botschaften von der Richterbank anhören. So geschehen bei einem Heizungsbauer, den ich kürzlich vertreten hatte. Sein phantasievoller Kunde hatte gefühlte tausend Mängel „gefunden“ ...

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