Verfall von Urlaub – nach dem MTV Chemische Industrie

Der aus dem Jahr 2010 stammende Urlaub hätte – soweit es den gesetzlichen Mindesturlaub betrifft – unbeschadet des Umstands, dass der Übertragungszeitraum grundsätzlich am 31.03.2011 endete (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG), fortbestanden.

Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums krank und deshalb arbeitsunfähig ist1.

Da im vorliegenden Fall die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers von Mitte Oktober 2010 bis zum 31.05.2011 und somit über den 31.03.2011 fortdauerte, wäre der gesetzliche Urlaub aus dem Jahr 2010 in das Jahr 2011 übertragen worden.

Diese Grundsätze gelten nicht für den hier streitgegenständlichen tariflichen Mehrurlaub. Dieser ging trotz der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers gemäß § 12 Abschn. I Ziff. 11 MTV am 31.03.2011 unter. Die Parteien wenden den Manteltarifvertrag für die chemische Industrie vom 24.06.1992 idF vom 16.03.2009 auf ihr Arbeitsverhältnis an.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg2 streiten die Parteien nicht über den gesetzlichen Mindest, sondern über tariflichen Mehrurlaub.

Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Arbeitgeberin habe mit der Gewährung des Urlaubs vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers den tariflichen Urlaubsanspruch analog § 366 Abs. 2 BGB erfüllt, da eine Leistungsbestimmung nicht erfolgt sei. Dies widerspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Mit der Urlaubsgewährung im Jahr 2010 brachte die Arbeitgeberin den gesetzlichen und teilweise den tariflichen Urlaubsanspruch gemäß § 362 Abs. 1 BGB zum Erlöschen ...

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