Unter den Vollmachtsverweigerern

Ab und an kommt es vor, daß die Staatsanwaltschaft oder das Gericht eine Akteneinsicht in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht abhängig macht.

Es gibt gute Gründe, die Vollmacht zum Schutz des Mandanten nicht zur Akte zu reichen, wie auch hier nachzulesen ist. Im Gesetz ist, bis auf wenige Ausnahmen, eine Vorlage der Vollmacht in Strafverfahren nicht vorgeschrieben. Es gibt unzählige Urteile und Kommentare, die bestätigen, daß eine Akteneinsicht nicht von der Vorlage einer Vollmacht abhängig gemacht werden kann. Es gibt eine Ausnahme, nämlich dann, wenn sich Zweifel an der Bevollmächtigung ergeben.

Nach allgemeiner Ansicht ist die Beauftragung eines Wahlverteidigers formlos möglich. Für den Nachweis der Beauftragung soll regelmäßig die Anzeige des Verteidigers genügen. Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde soll verlangt werden können, wenn Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen
(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. September 2011 – 2 BvR 449/11 –, Rn. 31, juris)

Ich lege in aller Regel keine Vollmacht vor. Insbesondere bei Mandanten, die ich nicht näher kenne, möchte ich nicht als Empfangsbote dienen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK