Rechtsbeugung: Staatsanwalt verurteilt

von Udo Vetter

+++ In Freiburg ist ein Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Der Jurist soll Akten einfach nicht bearbeitet haben. In zwei Fällen haben laut dem Landgericht Freiburg sogar Geständnisse vorgelegen; die Taten sind nun aber verjährt. +++

+++ Wegen Gotteslästerung musste sich ein pensionierter Rentner vor dem Amtsgericht Lüdinghausen verantworten. Der Senior hatte sein Auto mit kritischen Slogans beklebt, unter anderem „Wir pilgern mit Martin Luther: Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. Reformation ist geil!“. Das Amtsgericht verwarnte den Senior. Wenn er so was noch mal macht, muss er 500 Euro Geldstrafe zahlen ...

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