Pro Urteil nur ein Fahrverbot

von Udo Vetter

Wenn in einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsdelikts mehrere selbständige Taten verhandelt werden, stellt sich die Frage: Gibt es für jede Tat ein Fahrverbot? Oder darf für alle Taten nur ein Fahrverbot verhängt werden? Diese Grundsatzfrage hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.

Ein Autofahrer war zwei Mal auf der A2 geblitzt worden. Im Aril und Juni 2014. Das Oberlandesgericht Hamm war der Meinung, dass der Mann mit zwei Fahrverboten von jeweils einem Monat zu belegen ist. Das sieht der Bundesgerichtshof anders, wie auch die meisten anderen Oberlandesgerichte in Deutschland ...

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