Les- und Sichtbarkeit von Preisangaben für Telekommunikationsleistungen

von Carl Christian Müller

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BGH, Urt. v. 23.07.2015, I ZR 143/14 – Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen

Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a S. 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals „deutlich lesbar“ i.S.d. des § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV. Nicht erforderlich ist, dass für die Preisangabe dieselbe Schriftgröße wie für den Haupttext verwendet wird.

Der Sachverhalt

Die Beklagte betreibt Bankgeschäfte mit Privatkunden. Sie warb mit einem Schreiben für einen „Sparbrief mit Top-Kondition!“. In dem Schreiben war oben rechts eine Servicetelefonnummer mit einem Sternchenhinweis angegeben. Unten auf der Seite fand sich zu dem Sternchenhinweis die Angabe „14 Ct/Min aus dt Festnetzen, max 42 Ct/Min aus Mobilfunknetzen“.

Der Kläger ist ein eingetragener rechtsfähiger Verein von Gewerbetreibenden zur Bekämpfung von Verstößen gegen das UWG und die Nebengesetze. Nach seiner Auffassung entspricht die Art und Weise, in der die Beklagte in dem Werbeschreiben auf die Kosten für die Inanspruchnahme ihrer Servicetelefonnummer hingewiesen hat, nicht den Erfordernissen des TKG, nach dem der Preis von Service-Diensten gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben ist. Der darin liegende Verstoß gegen eine Informationspflicht beeinträchtige Verbraucherinteressen nicht unerheblich.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Unterlassung. Das Berufungsgericht (Oberlandesgericht Düsseldorf) hat die vor dem Landgericht Düsseldorf erfolgreiche Klage abgewiesen. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg.

Rechtliche Bewertung

Die Bestimmung des § 66a S. 2 TKG ist eine Verbraucherschutznorm im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG ...

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