Kein Markenschutz für Coca Cola – Flasche

links: eingetragene Marke der The Coca-Cola Company; rechts: nicht schutzfähig

Am 24. Februar 2016 bestätigte das Gericht der Europäischen Union, dass die am 29. Dezember 2011 angemeldete 3D-Marke einer Flasche ohne die Coca Cola – typischen Rillen nicht schutzfähig ist.

Das Gericht bestätigt damit die Zurückweisung der Anmeldung durch das Markenamt der Europäischen Union (HABM). Die ebenfalls am 29. Dezember 2011 angemeldete 3D-Marke einer Flasche mit Rillen war dagegen vom HABM eingetragen worden.

Hintergrund ist, dass dreidimensionale Formen nur dann als Marke eingetragen werden können, wenn die Form vom Verkehr als Erkennungszeichen eines bestimmten Herstellers erkannt wird. Diese sogenannte Unterscheidungskraft wurde für die Flachen ohne Rillen verneint. Wörtlich führt das Gericht aus:

dass die Flasche keine Merkmale aufweist, anhand deren sie von anderen Flaschen auf dem Markt unterschieden werden könnte ...

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