Hohl- und doch clever! – Bundestrojaner „Light“ kommt!

von Olaf Rossow

Das Bundesinnenministerium hat dem Bundeskriminalamt grünes Licht für den sogenannten Bundestrojaner gegeben. Hierbei handelt es sich um eine Software, die ausschließlich für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden soll. Die digitale Kommunikation per Smartphone oder Computer eines Verdächtigen soll dabei Ermittlern über das Internet zugänglich gemacht werden.

Kurz gesagt, es soll eine Schadsoftware auf einem Computer oder Smartphone von einem Verdächtigten eingerichtet werden und zwar möglichst so, dass dieser davon nichts bemerkt.

Dies ist aufgrund der Heimlichkeit und der vielfältigen Möglichkeiten des Ausspionierens höchst problematisch. Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 solch ein Projekt schon einmal gestoppt. Damals hatte das Land Nordrhein-Westfalen eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz eines Staatstrojaners geschaffen. Die Anwendungsmöglichkeiten gingen dem Gericht aber zu weit und es erklärte die Rechtsgrundlage für nichtig. Es steckte zudem enge Grenzen für den Einsatz staatlicher Schadsoftware. Zulässig sei eine solche Software nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestünden. Überragend wichtig seien Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührten. Außerdem sei die „heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen“.

Es gebe, so die Verfassungsrichter, in Fortentwicklung der bereits bekannten Grundrechte, auch ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Das Thema ist seit jeher hochumstritten ...

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