GmbH-Beteiligungen im notwendigen Betriebsvermögen

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist -nicht nur im Hinblick auf Aufträge, die ein Einzelunternehmer direkt von einer Vertriebs-GmbH erhält, sondern auch in Bezug auf Geschäftsbeziehungen zwischen einer Betriebs-GmbH und einer anderen Vertriebs-GmbH, an der der Inhaber des Besitz-Einzelunternehmens beteiligt ist1– schon bei einem Umsatzanteil von deutlich unter 50 % notwendiges Betriebsvermögen erwogen worden.

Dies gilt beispielsweise für Umsatzanteile von 12, 5 %2, 19 %3 oder in einer Größenordnung von ca. 30 – 50 %4.

Danach spricht Vieles dafür, dass eine Beteiligung bereits bei ihrem Erwerb, spätestens aber beim Erreichen der 50 %-Umsatzschwelle zum notwendigen Betriebsvermögen des (Mit-)Gesellschafters gehört hat. In diesem Fall wäre sie daher zwingend in dessen Bilanzen auszuweisen gewesen.

Zwar mag die Beteiligung später durch das erhebliche Absinken der zwischen den beiden Vertriebs-GmbHs getätigten Umsätze ihre Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen verloren haben. Wenn sie aber einmal zum Betriebsvermögen gehört hat, kann sie nur dadurch wieder aus dem Betriebsvermögen ausscheiden, dass sie entweder zu notwendigem Privatvermögen wird oder durch eine unmissverständliche Handlung aus dem Betriebsvermögen entnommen wird5.

Sollte die Beteiligung nicht schon aus diesem Grund zum Betriebsvermögen des Gesellschafters gehört hat, bliebe zu prüfen, ob auch zwischen dem Gesellschafter und der Vertriebs-GmbH die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt waren. Jedenfalls die hierfür erforderliche personelle Verflechtung war im vorliegenden Fall gegeben, weil dem Gesellschafter die Stimmrechtsmehrheit in der Vertriebs-GmbH zustand. Zweifelhaft ist allein, ob auch eine sachliche Verflechtung bestand ...

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