Gewerbesteuersachen – und der Streitwert

Die Höhe der Gerichtsgebühren richtet sich nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG aufgeführten Gebührentatbeständen. Der Streitwert ist in Verfahren u.a. vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenen Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 52 Abs. 1 GKG). Wenn der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG i.d.F. vor dem 2. KostRMoG; heute § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG).

Danach ist der Streitwert mit dem Gesamtbetrag der streitigen Gewerbesteuer bemessen, da die Gewerbesteuermessbescheide, die den Gegenstand des Verfahrens bilden, Verwaltungsakte darstellen, die auf eine bezifferte Geldleistung bezogen sind.

Der Streitwert des allein gegen die Gewerbesteuermessbescheide gerichteten Verfahrens ist nicht um den Betrag der vom Kostenschuldner ggf. zu beanspruchenden Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu mindern.

ach ständiger Rechtsprechung des BFH zu § 52 Abs. 3 GKG (i.d.F. vor dem 2. KostRMoG) ist für die Bemessung des Streitwerts nicht das gesamte geldwerte Interesse maßgebend, das ein Steuerpflichtiger an der Durchführung des Verfahrens hat, sondern lediglich der Steuerbetrag, um den unmittelbar gestritten wird. Dies gilt sowohl zugunsten wie auch zu Lasten des jeweiligen Kostenschuldners.

So sind u.a ...

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