Geschäfte am Messestand – und ihr Widerruf

Der Schutzzweck des § 312b BGB gebietet es, Markt- und Messestände dann nicht als Geschäftsräume im Sinne der Vorschrift anzusehen, wenn auf ihnen fachfremde Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, mit denen der Verbraucher auf dem betreffenden Markt oder der betreffenden Messe nicht rechnen muss.

Bei einem derart geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag im Sinne von § 312b BGB.

Nach § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB sind außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge solche Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Geschäftsräume sind nach der Definition des § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt.

Vorliegend ist der Kaufvertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Käuferin als Verbraucherin im Sinne von § 13 BGB und der Verkäuferin als Unternehmerin im Sinne vom § 14 BGB auf dem Messestand der Verkäuferin auf der Messe „…“ in H. geschlossen worden. Bei diesem Messestand handelt es sich nicht um einen Geschäftsraum im Sinne von § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB.

Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Verkäuferin, wie sie behauptet, ihre Waren ausschließlich über Messen vertreibt und seit über sechs Jahren an der Messe „…“ in H. teilnimmt. Denn selbst wenn dies der Fall wäre und es sich damit nach dem Wortlaut des § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB bei dem Messestand der Verkäuferin um einen beweglichen Gewerberaum handeln würde, in dem der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt, würde eine teleologische Auslegung vorliegend dazu führen, dass der Messestand der Verkäuferin im Ergebnis nicht als Geschäftsraum im Sinne des § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen ist ...

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