"Formloser Beschluss" nach § 4 BetrVG in der Frühstückspause

von Christian Rolfs

Die Organisationsstruktur des BetrVG ist nicht immer leicht zu durchschauen. Da gibt es neben betriebsratsfähigen Betrieben auch Kleinstbetriebe, die es an sich nicht sind, aber dem "Hauptbetrieb" zuzuordnen sind, und Betriebsteile, die unter bestimmten Voraussetzungen als selbständig betriebsratsfähige Betriebe gelten (§ 4 BetrVG). Das Gesetz ermöglicht es zudem Arbeitnehmern eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, mit Stimmenmehrheit formlos zu beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Wie "formlos" so etwas gehen kann, hat jetzt das LAG Düsseldorf für einen spontan beim wöchentlichen Frühstück gefassten Beschluss entschieden:

1. ...

2. Wenn acht Mitarbeiter des selbständigen Betriebsteils anlässlich des wöchentlichen Frühstücks mündlich einstimmig die Entscheidung treffen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen, genügt dies für § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Weder ist eine förmliche Betriebsversammlung notwendig, noch muss die Abstimmung geheim erfolgen.
3. Wird die formlose Abstimmung nur von einem Mitarbeiter initiiert, genügt es für § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG i ...

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