EU-Grundsatzprozess: Streit um das deutsche Verbot der Surfprotokollierung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelte am heutigen Donnerstag über die Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Klägeranwalt Meinhard Starostik und EU-Kommission diskutierten eine Stunde lang mit Richtern und Generalanwalt, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht, oder ob Internetnutzer ein Recht auf anonyme und nicht nachverfolgbare Internetnutzung haben.

Die Bundesregierung schickte überraschend keinen Vertreter zu der Gerichtsverhandlung – möglicherweise weil sich Bundesinnen- und Bundesjustizministerium nicht auf eine gemeinsame Position verständigen konnten. Schon beim IT-Sicherheitsgesetz hatte Bundesjustizminister Maas nach Protesten des AK Vorrat eine vom Bundesinnenminister geforderte Ermächtigung von Internetanbietern zur Protokollierung der Internetnutzung verhindert.

Vor Gericht bestand heute zwischen EU-Kommission und Kläger Einigkeit darüber, dass die beim Surfen übermittelten Kennungen der Internetnutzer (IP-Adressen) dem Datenschutz unterliegen – auch bei Stellen, die den Anschlussinhaber nicht selbst identifizieren können. Die EU-Kommission erklärte, der Datenschutz sei ein Grundrecht und der Anwendungsbereich von Grundrechten müsse objektiv feststehen. Würde man nur auf die subjektiven Möglichkeiten der jeweiligen Stelle abheben, entstünden Schutzlücken, weil eine schrankenlose Weitergabe der Internetdaten zulässig wäre.

Einig waren sich EU-Kommission und Kläger auch darin, dass die Speicherung des Surfverhaltens keine von den EU-Staaten alleine zu regelnde Frage der Strafverfolgung sei.

Weil das deutsche Telemediengesetz Anbietern von Internetportalen eine personenbezogene Protokollierung der Internetnutzung (z.B ...

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