Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Januar 2016

von JuraRat Redaktion

Auch im Januar 2016 erfolgten wieder zahlreiche Änderungen. Verschiedene Maßnahmen, wie die Erhöhung des Kindergeldes oder der BAföG Sätze bringen finanzielle Erleichterungen, während anderer Regelungen Steuerzahler und Internetnutzer betreffen. Nachstehend sind einige Änderungen aufgeführt.

Gesetzesänderungen für Private und Familien Portoerhöhung

Innerhalb von vier Jahren erhöhte die Deutsche Post erneut deutlich ihr Porto. Ein Standardbrief innerhalb Deutschlands kostet jetzt 70 Cent. Der Maxibrief steigt von 2,40 Euro auf 2,60 Euro. Ebenso erhöhen sich die Zuschläge für Einschreiben und Einwurf-Einschreiben um jeweils 35 Cent.

Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und des Wohngeldes

Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") können sich auf etwas mehr Geld freuen. Der Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen erhöht sich um fünf auf 404,00 Euro monatlich. Paare beziehungsweise Bedarfsgemeinschaften erhalten vier Euro mehr je Person auf 364,00 Euro, während pro Kind bis sechs Jahre monatlich drei Euro mehr gezahlt werden. Haushalte mit einem geringen Einkommen erhalten ebenfalls ab Januar einen höheren Mietzuschuss (Wohngeld).

Mehr Kindergeld und höherer Steuerfreibetrag

Auch Familien mit Kindern erhalten ab Januar mehr Kindergeld. Für das jeweils erste und zweite Kind werden monatlich 190,00 Euro und für das dritte Kind monatlich 196,00 Euro sowie das vierte und jedes weitere Kind monatlich 221,00 Euro gezahlt. Zum Jahresbeginn erfolgte auch eine Anhebung des Kinderfreibetrages von 2.256,00 Euro auf 2.304,00 Euro je Elternteil.

Steuer-ID Pflicht beim Kindergeld

Seit dem 1. Januar 2016 ist die Steuer-ID gesetzliche Voraussetzung, um Kindergeld zu erhalten. Eltern, die für ein neugeborenes Kind Kindergeld beantragen wollen, müssen die Steuer-ID des Kindes beim Antrag auf Kindergeld angeben. Dadurch soll erreicht werden, dass das Kindergeld pro Kind nur ein Mal ausgezahlt wird ...

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