BGH steht erneut vor Grundsatzentscheidung bei Bewertungsportalen

Bewertungen bei Jameda

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am kommenden Dienstag, 1. März 2016, darüber entscheiden, welche Pflichten den Betreiber eines Online-Bewertungsportals treffen, wenn dort eine schlechte Bewertung durch einen anonymen Nutzer veröffentlicht worden ist. „Das Urteil dürfte richtungsweisend für sämtliche Portale mit Bewertungsfunktion sein“, sagt Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in der Rechtsanwaltskanzlei Terhaag & Partner Düsseldorf.

Geklagt hat ein Zahnarzt gegen das Medizin-Bewertungsportal Jameda (www.jameda.de). Dort können Patienten einen Arzt-, Apotheken- oder Krankenhausbesuch beurteilen – durch selbstverfasste Kommentare sowie anhand von Schulnoten. Für eine Veröffentlichung ist es nicht notwendig, seinen Klarnamen anzugeben. Der betroffene Zahnarzt wehrte sich gegen eine negative Bewertung („Ich kann [Name] nicht empfehlen“) sowie eine schlechte Vergabe von Schulnoten (Gesamtnote: 4,8). Er bezweifelt unter anderem, dass der Bewerter überhaupt Patient bei ihm war.

Der Zahnarzt forderte daraufhin das Portal zur Löschung des Beitrags auf. Diese wendeten sich jedoch zunächst an den Bewerter und gaben ihm Gelegenheit, sich zu äußern. „Das ist der übliche Weg bei einer Löschungsaufforderung. Reagiert der Bewerter auf die Aufforderung des Portals nicht oder nur unzureichend, wird der Beitrag in der Regel dauerhaft entfernt“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann. Jameda verweigerte jedoch die Löschung. Auskünfte auf welche Weise der angebliche Patient die Behandlung belegt habe, verweigerte das Portal mit Hinweis auf den Datenschutz.

Der Zahnarzt klagte. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage jedoch in zweiter Instanz ab (Urteil vom 16. Dezember 2014, Az. 15 U 141/14) – die Bewertung sei zulässig ...

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