Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

Die Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft1. Überdies ist es ernstlich zweifelhaft, ob der in der Person des Bauleistenden nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG entstandene Steueranspruch aufgrund der Verwaltungsanweisung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich geworden ist.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen AdV-Fall rechnete der Antragsteller, ein Zimmereibetrieb, gegenüber der HG-GmbH für die in den Streitjahren erbrachten und im Aussetzungsverfahren streitigen Bauleistungen -unter Hinweis auf § 13b UStG- ohne Umsatzsteuerausweis ab. Die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer behielt die HG-GmbH nach § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG als Leistungsempfängerin ein und führte diese -als vermeintliche Steuerschuldnerin und ohne Recht auf Vorsteuerabzug- an das Finanzamt ab. Nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.20132 forderte die HG-GmbH Mitte 2014 die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer für die Streitjahre vom Finanzamt zurück. Ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft sei nicht eingetreten. Dem folgte das Finanzamt, erließ zugunsten der HG-GmbH geänderte Steuerbescheide und erhöhte entsprechend gegenüber dem Zimmereibetrieb die Umsatzsteuerfestsetzungen durch einen Änderungsbescheid gemäß § 164 AO. Hiergegen legte der Zimmereibetrieb Einspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. Die zugleich beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV) lehnte das Finanzamt und ihm nachfolgend das Finanzgericht Düsseldorf3) ab. Dagegen gewährte nun der Bundesfinanzhof dem Zimmereibetrieb die beantragte AdV:

Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen.

Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs ...

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