Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehen

Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen klar und verständlich sein, die Bank ist aber nicht verpflichtet, die Widerrufsinformationen brauchen aber nicht (mehr) besonders hervorgehoben zu werden.

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit zwei Unterlassungsklagen eines Verbraucherschutzverbandes zu befassen, in denen es um die Gestaltung der Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen ging. Der Verbraucherschutzverband machte geltend, dass die in den von den beiden beklagten Banken verwendeten Darlehensvertragsformularen enthaltenen Widerrufsinformationen nicht deutlich genug hervorgehoben seien. In einem der beiden Verfahren1 hat er außerdem beanstandet, dass die Information mit Ankreuzoptionen versehene Hinweise unabhängig davon enthalte, ob diese für den konkreten Einzelfall eine Rolle spielten. Dadurch werde vom Inhalt der Information abgelenkt. In beiden Fällen hatte in der Vorinstanz das Oberlandesgericht Stuttgart die Klagen abgewiesen2. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Urteile und wies die Revisionen des Verbraucherschutzverbandes zurück:

Jedenfalls seit dem 11 ...

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