Teil 2: Der BGH zum Kooperationsgebot – mehr als die formellen Anforderungen der VOB/B

Der Teil 2 unserer Serie zum Bauvertrag behandelt das vom BGH in seiner Rechtsprechung seit 1999 ausgestaltete Kooperationsgebot. Die folgende Entscheidung macht deutlich, dass die Informations- und Mitwirkungsobliegenheiten der Bauvertragsparteien weit über die formellen Anforderungen der VOB/B hinausgehen. Die Vertragsparteien sind dazu verpflichtet, durch Verhandlungen eine Klärung von Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit einer Vertragsanpassung zu versuchen. BGH, Urteil vom 28.10.1999 – VII ZR 393/98

Sachverhalt

Das klagende Land hatte die beklagte Baufirma nach einer öffentlichen Ausschreibung mit der Ausführung der Decken im Bauvorhaben des Klägers beauftragt. Der Kläger übersandte der Beklagten einen geänderten Terminplan, der eine Verschiebung des Ausführungsbeginns vorsah. Daraufhin stellte die Beklagte einen Nachtrag über Mehrkosten, der vom Kläger zurückgewiesen wurde. Letztlich kündigte die Beklagte den Vertrag. Der Kläger wies die Kündigung als unzulässig zurück und forderte seinerseits die Beklagte unter Fristsetzung und Kündigungsandrohung zur Aufnahme der Arbeiten auf. Da die Aufnahme nicht erfolgte, kündigte das klagende Land den Vertrag ebenfalls. Mit der Klage macht es Mehrkosten geltend, die nach Kündigung des Vertrages durch die Ersatzvornahme durch einen Drittunternehmer entstanden sind.

Rechtliche Würdigung

Das Landgericht hatte die Klage noch abgewiesen. Auch das Oberlandesgericht hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der BGH jedoch hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Nach Auffassung des BGH war der Kläger berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Die Beklagte habe nämlich die ihr obliegende Pflicht zur Kooperation verletzt und durch ihre Kündigung des Vertrages die Erfüllung ihrer Vertragspflicht unberechtigt und endgültig verweigert ...

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