Rückgewährschuldverhältnisse – und der Gerichtsstand

Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 24 ZPO gilt auch für bestimmte schuldrechtliche Ansprüche, sofern der Streit die Frage betrifft, ob der Grund, auf dem die Eintragung beruht, weggefallen ist1. Das ist nicht der Fall, wenn der Sreit über einen obligatorischen Anspruch von der Frage nach dem Bestand und der rechtlichen Qualifikation der dinglichen Belastung nicht berührt wird2.

Für Ansprüche auf Rückgewähr einer Grundschuld aus einem Rückgewährschuldverhältnis giltt § 24 ZPO nicht. Das gilt auch, wenn der Rückgewähranspruch in Form eines Anspruchs auf Abgabe einer Löschungsbewilligung erhoben wird.

So handelte es sich im hier entschiedenen Fall bei den Anträgen um Leistungsklagen, für die der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten an deren Sitz liegt und der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes ebenfalls. Gleiches gilt für den Feststellungsantrag zu 3. Ein besonderer Gerichtsstand wäre hinsichtlich dieser Anträge im hiesigen Bezirk auch dann nicht eröffnet, wenn für den Antrag zu 1. ein ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand nach § 24 ZPO bestünde. Denn auch dann könnte mit einer Klage, mit der die Freiheit von einer dinglichen Belastung in Form einer Grundschuld geltend gemacht wird, nur die persönliche Klage auf Freiheit von der persönlichen Verpflichtung hinsichtlich der Grundschuld geltend gemacht werden, nicht aber alle Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis, welches auch die Grundschuld betrifft.

Dass hier Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis – nach angenommener Umwandlung des Darlehensvertrages in ein solches Schuldverhältnis – geltend gemacht werden, begründet keinen Gerichtsstand hier. Zwar kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich im Rahmen eines Rückgewährschuldverhältnisses ausnahmsweise auch an dem Ort auf Zahlung geklagt werden, an dem sich die Zug-um-Zug herauszugebende Sache nach dem vertragsgemäßen Verbrauch befindet ...

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