Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern verjährt regelmäßig 3 Jahre nach Zustellung des Scheidungsantrags

Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern verjährt regelmäßig 3 Jahre nach Zustellung des Scheidungsantrags

24Feb16

Beschluss des BGH vom 16.12.2015 – XII ZB 516/14

Der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage (Scheitern der Ehe) verjährt 3 Jahre danach, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die 10-jährige Verjährungsfrist gilt (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014, XII ZB 181/13) ...

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