Polizeizwang: Rauswurf der Mutter aus der Studenten-WG

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.01.2016 - 11 U 67/15 Polizeizwang: Rauswurf der Mutter aus der Studenten-WG Die Mutter des Studenten war beauftragt, während seiner Abwesenheit nach den Tieren zu schauen. Die Mutter verblieb dauerhaft in der Studenten-WG. Ein anderer Mitbewohner forderte die Frau auf, die WG zu verlassen. Die Situation eskalierte und endete mit einem Polizeieinsatz, bei dem die Mutter verletzt wurde. Diese fordert nun Schadensersatz. Der Sachverhalt

Der 26 Jahre Sohn der Klägerin wohnte in einer Studenten-WG in Dortmund. Während seines Urlaubs bat er die Klägerin auf die Wohnung aufzupassen und seine beiden kleine Katzen und ein Meerschweinchen zu versorgen. Dies tat die Klägerin, indem sie sich während der Abwesenheit ihres Sohnes in der Wohnung aufhielt.

Ein anderer Mitbewohner der WG widersprach dem dauernden Aufenthalt der Klägerin in der Wohnung und forderte sie auf, diese zu verlassen. Da die Klägerin der Aufforderung nicht nachkam, verständigte der Mitbewohner die Polizei. Nachdem 2 Polizeibeamten vor Ort geklärt hatten, dass nur der Mitbewohner in der Wohnung amtlich gemeldet war, forderten auch sie die Klägerin zum Verlassen der Wohnung auf.

Dem kam die Klägerin nicht nach, sondern versuchte ihren zwischenzeitlich herbeigerufenen Ehemann Zutritt zur Wohnung zu verschaffen. Dies verhinderten die Polizeibeamten, indem sie die Klägerin an den Armen festhielten und - so die Klägerin - gegen die Wohnungstür drückten. Erst nach diesem Tumult verließ die Klägerin freiwillig die Wohnung. Die Klägerin hat den Polizeieinsatz für rechtswidrig gehalten und vom Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer vermeintlichen Amtspflichtverletzung ein Schmerzensgeld i.H.v. 1.200 Euro verlangt. Nach ihrem Vortrag hat sie bei dem Polizeieinsatz schmerzhafte Prellungen und Hämatome am Oberkörper und ihren Armen erlitten.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az ...Zum vollständigen Artikel


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