OLG Naumburg: Ohne Überzeugung des Tatrichters keine Verurteilung

von Alexander Gratz

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Auch ein solcher Fehler kann der Rechtsbeschwerde zum Erfolg verhelfen: Das AG hat gegen den Betroffenen durch Beschluss eine Geldbuße von 600 EUR festgesetzt. In der Begründung hat es nur angeführt, dass ihm im Bußgeldbescheid ein Geschwindigkeitsverstoß zur Last gelegt werde. Weitere Feststellungen waren nicht enthalten. Daher wurde das Urteil aufgehoben: Das AG muss einen Verkehrsverstoß selbst feststellen und davon überzeugt sein, was sich auch aus den Urteils- / Beschlussgründen ergeben muss. Eine Ausnahme gilt bei Kurzbegründungen gemäß § 72 Abs. 6 oder § 77b OWiG, wenn die Verfahrensbeteiligten auf eine Begründung verzichten. Das war vorliegend aber nicht der Fall. Die Überzeugung der Bußgeldbehörde, dass der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit begangen habe, ist an dieser Stelle irrelevant (OLG Naumburg, Beschluss vom 20.10.2015, Az. 2 Ws 209/15).

2 Ws 209/15 OLG Naumburg
1 OWi 318/14 AG Oschersleben

In der Bußgeldsache

gegen

Verteidiger:

hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg

am 20 ...

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