OLG Düsseldorf: Rechtsmissbrauch durch zwei eigenständige Klagen wegen Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß bei gleichem Sachverhalt bzw kerngleiche Verletzungshandlungen

von Marcus Beckmann

OLG Düsseldorf Urteil vom 13.10.2015 I-20 U 200/14

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nach § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn Ansprüche wegen einer Markenrechtsverletzung einerseits und einem Wettbewerbsverstoß andererseits in zwei eigenständigen Klagen geltend gemacht werden, obwohl es um den gleichen Sachverhalt und kerngleiche Verletzungshandlungen geht. Bei einem derartigen Vorgehen steht - so das Gericht - regelmäßig die Erzielung möglichst hoher Gebühren im Vordergrund, so dass die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 4 UWG regelmäßig rechtsmissbräuchlich ist.

Die aufgezeigten Grundsätze lassen sich entsprechend auch auf die getrennte Verfolgung durch zwei eigenständige Abmahnungen im außergerichtlichen Bereich übertragen.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Dass die Klägerin neben der auf denselben Sachverhalt gestützten Klage aus Markenrecht mit demselben Unterlassungsantrag eine gesonderte Klage gestützt auf das Recht des unlauteren Wettbewerbs anhängig gemacht hat, stellt einen Fall des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG dar. Danach ist die Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten entstehen zu lassen. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. statt vieler: BGH GRUR 2012, 286 Rdnr. 13 – Falsche Suchrubrik) ...

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