Mit allem einverstanden

von Udo Vetter

Aus einer Strafanzeige der Polizei NRW:

Am 02.01.2016 um 23:45 Uhr befuhren die Beamten den …-Platz in R…., als Ihnen der BES auffiel. Dieser war den Beamten aus vorangegangenen Einsätzen bekannt. Im Rahmen der folgenden Personenkontrolle wurde der BES mit seinem Einverständnis in seiner Oberbekleidung nach verbotenen Gegenständen durchsucht. Hierbei konnte in der rechten Jackentasche ein Schlagring aufgefunden werden.

Tja, fragt man sich da. Warum schreiben die Polizeibeamten denn extra in die Anzeige, dass die Durchsuchung mit dem „Einverständnis“ des Betroffenen erfolgte? Natürlich deswegen, weil den Polizisten selbst klar ist, dass sie sich rechtswidrig verhalten.

Damit meine ich gar nicht so sehr die dreiste Lüge, mein Mandant sei mit der Durchsuchung einfach mal so „einverstanden“ gewesen. Schauen wir uns diesen Punkt aber zunächst an. Ich kenne den Betreffenden schon länger. Der ist garantiert mit gar nichts einverstanden, was die Polizei mit ihm machen will. Dazu kennt er zu gut seine Rechte. Aber so ein Einverständnis ist natürlich deshalb wichtig, weil es eine rechtswidrige polizeiliche Maßnahme mit einem Schlag legitimieren kann.

Das nennt sich dann Grundrechtsverzicht durch den Betroffenen. So was ist erstaunlicherweise bei uns möglich und nicht nur bei Personenkontrollen beliebt ...

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