Mietgerichtstag: Kontaktsperre für Rechtsanwälte und Richter?

von Klaus Lützenkirchen

Am Freitag und Samstag (26./27.2.2016) findet der alljährliche Mietgerichtstag in Dortmund statt. Man kann sich auf viele Gespräche mit Kollegen, Richtern und sonstigen Personen der Immobilienwirtschaft freuen. Denn die Veranstaltung dient nicht nur der gemeinsamen Weiterbildung, sondern auch dem Erfahrungsaustausch zwischen den Disziplinen.

Aber Vorsicht: Sollte sich ein Kollege mit einem Richter zu intensiv unterhalten, droht dem Richter die Befangenheit. Denn dafür gelten die gleichen Grundsätze wie für die Ablehnung eines Sachverständigen, § 406 ZPO. Einen solchen (öffentlich-bestellten und vereidigten) Sachverständigen hat das Landgericht Köln (10 S 58/15) nun wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil der Sachverständige mit dem Prozessbevollmächtigten des klagenden Vermieters (nicht ich!) ein gemeinsames Buchprojekt verfolgt. Aus der Sicht einer gegnerischen Partei bestehe deshalb nicht mehr der Anschein vollständiger Unvoreingenommenheit.

In diesem Verlag erscheint ein Formularbuch, dass ein (leider verstorbener) Kollege mit einem Richter am Landgericht Köln herausgegeben hat (Nies/Gies, Beck'sches Formularbuch Mietrecht). Solange Herr Dr. Gies Mitglied der Berufungskammer am Landgericht Köln war, bei dem auch Rechtsanwalt Dr. Nies zugelassen war, ist kein Kollege auf die Idee gekommen, ihn wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Niemand ging davon aus, dass er zu Gunsten seines Mit-Herausgebers votieren würde. Auch der Präsident des Landgerichts ist nicht eingeschritten. Das ist offensichtlich anders, wenn ein Rechtsanwalt und ein Sachverständiger ein gemeinsames Buchprojekt auflegen ...

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