Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bank

Ein Bausparvertrag darf von der Bausparkasse gekündigt werden, damit sie nicht mehr zur Zahlung der vereinbarten Zinsen verpflichtet ist, wenn der Bausparvertrag bereits seit längerem zuteilungsreif ist.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines seit 10 Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrages entschieden und damit gleichzeitig die Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt. Geklagt hatte ein Mann aus Siegen, der 1991 einen Bausparvertrag über damals 44.000,00 DM bei einer Bank in Münster abgeschlossen hatte. Nachdem 1997 die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt waren, hat der Kläger aber bis 2014 kein Bauspardarlehen in Anspruch genommen. Die Bausparkasse hat den Vertrag zum 30.06.2015 unter Hinweis auf § 489 BGB gekündigt. Mit der Feststellungsklage hat der Kläger sich gegen die Beendigung des Bausparvertrages durch die Kündigung gewehrt.

Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer nach Ablauf von 10 Jahren seit dem vollständigen Empfang des Darlehns den Darlehensvertrag mit festen Sollzinsen kündigen – mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm hat dieses Kündigungsrecht der beklagten Bausparkasse zugestanden. Denn in der Ansparphase sei die Bausparkasse als Darlehensnehmerin anzusehen. Darüberhinaus stehe im Falle eines Bausparvertrages der nach § 489 Abs.1 Nr. 2 BGB vorausgesetzte vollständige Empfang der Darlehnsvaluta der eingetretenen Zuteilungsreife gleich ...

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