Erledigungserklärung – und die zwischenzeitliche Zwangsvollstreckung

Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war, wenn die Parteien keine gegenteiligen Anträge stellen.

Im vorliegenden Rechtsstreit stritten die Parteien um Ordnungsgeldbeschlüsse, die erlassen worden waren, bevor beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Das Oberlandesgericht München befand, die Ordnungsgeldbeschlüsse seien nicht entsprechend § 775 Nr. 1, § 776 Satz 1 ZPO aufzuheben, weil die Erledigungserklärung des Gläubigers vorliegend dahin auszulegen sei, dass ihr nur ab dem erledigenden Ereignis Wirkung zukommen sollte1. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies und wies die Schuldnerin der Vollstreckungsschuldnerin zurück:

Eine solche Beschränkung der Erledigungserklärung ist rechtlich möglich2.

Das Oberlandesgericht München ist im rechtlichen Ansatz zutreffend und insoweit von der Schuldnerin unangegriffen davon ausgegangen, dass die vom Gläubiger im Ausgangsverfahren abgegebene Erklärung der Erledigung der Hauptsache als Prozesshandlung auslegungsfähig ist. Es hat dabei zutreffend angenommen, dass nicht allein der Wortlaut der Erklärung maßgebend ist, sondern der erklärte Wille auch aus den Begleitumständen und insbesondere aus der Interessenlage hervorgehen kann, wobei im Zweifel dasjenige gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht3.

Die Auslegung der Erledigungserklärung durch das Oberlandesgericht München hält der rechtlichen Nachprüfung stand ...

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