Einspeisevergütung – und die Vertragsanpassung

Die Anpassung von Verträgen über den Anschluss an und den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann nur für Zeiträume verlangt werden, die nach der erstmaligen Geltendmachung eines Anpassungsbegehrens liegen.

Nach der Übergangsvorschrift in § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann eine Anpassung von Verträgen, die am 13.07.2005 bereits bestanden haben, für einen Zeitraum, der vor der erstmaligen Geltendmachung eines Anpassungsbegehrens liegt, nicht verlangt werden.

Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG, der zusammen mit der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts am 13.07.2005 in Kraft getreten ist, sind bestehende Verträge über den Anschluss an und den Zugang zu Energieversorgungsnetzen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten einer aufgrund der §§ 17, 18 oder 24 EnWG erlassenen Rechtsverordnung an die Vorschriften dieses Gesetzes und die jeweilige Rechtsverordnung anzupassen, soweit eine Vertragspartei dies verlangt. Für die von der Einspeiserin geltend gemachten Ansprüche ist die aufgrund von § 24 EnWG erlassene Stromnetzentgeltverordnung maßgeblich, die am 29.07.2005 in Kraft getreten ist. Die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen über die Nutzung des Hochspannungsnetzes hätten auf ein entsprechendes Verlangen hin folglich spätestens zum 29.01.2006 an die Vorschriften dieser Verordnung angepasst werden müssen, und zwar jedenfalls dergestalt, dass der Einspeiserin ein Anspruch auf Zahlung von Einspeiseentgelt in der in § 18 StromNEV näher bestimmten Höhe zusteht.

Vorliegend hat die Einspeiserin eine dahingehende Anpassung der im Jahr 2003 geschlossenen Verträge, in denen auch die dezentrale Einspeisung von Strom aus dem in Rede stehenden Kraftwerk geregelt war, jedenfalls nicht vor dem Jahr 2007 verlangt. Deshalb kann sie eine Anpassung für die Jahre 2005 und 2006 nach § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG nicht verlangen.

Aus dem Wortlaut von § 115 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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