Blitzer: Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen

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Nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist die Überlassung der durch Geschwindigkeitsmessungen ermittelten Rohdaten durch die Bußgeldbehörde an ein privates Unternehmen zur Aufbereitung und Auswertung für das weitere Verfahren nicht grundsätzlich unzulässig.

Der Sachverhalt

Das Amtsgericht hatte seinerzeit die Auffassung vertreten, die Überlassung der Rohdaten und deren von der Verwaltungsbehörde im Einzelfall nicht näher kontrollierte Aufbereitung und Auswertung durch ein privates Unternehmen sei, weil es sich dabei um eine originär hoheitliche Tätigkeit handele, unzulässig und widerspreche zudem einem einschlägigen Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern, was ein generelles Beweisverwertungsverbot zur Folge habe. Mit dieser Begründung waren die Betroffenen freigesprochen worden.

Die Entscheidung des Oberlandesgericht Rostock

Das Oberlandesgericht Rostock hat in zwei getroffenen Entscheidungen klargestellt, dass die Praxis der Bußgeldbehörde, ein privates Unternehmen vertraglich mit der Aufbereitung und Auswertung der bei Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr erhobenen Rohdaten (“Blitzerdaten”) zu beauftragen und das Ergebnis dieser Datenauswertung anschließend in der Behörde zur Grundlage eines Bußgeldverfahrens gegen die Verkehrssünder zu machen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist ...

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