Betriebsübergang – und der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

Macht ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebserwerber übergegangen ist, seine tatsächliche Beschäftigung geltend, so ist eine hierauf gerichtete Klage gegen den Betriebserwerber zu richten.

Dies gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Klage vor dem Betriebsübergang rechtshängig gemacht worden ist1.

Zur Begründung der vom Arbeitnehmer angenommenen Passivlegitimation der Betriebsveräußerin für den Weiterbeschäftigungsantrag kann sich der Arbeitnehmer nicht darauf berufen, dass ein Urteil im vorliegenden Rechtsstreit auf der Betriebsveräußerinseite auch für und gegen seine neue Arbeitgeberin wirken würde. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus einer analogen Anwendung der §§ 265, 325 ZPO. Zwar geht das BAG davon aus, dass der Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis vor einem Betriebsübergang gekündigt hat, für die gerichtliche Klärung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung auch nach dem Betriebsübergang passiv legitimiert bleibt, da auf den Betriebsübergang während des Prozesses die §§ 265, 325 ZPO entsprechende Anwendung finden2. Doch ist diese Rechtsprechung nach Ansicht des Arbeitsgerichts auf die Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs nicht übertragbar ...

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