Bahn frei für Abmahnungen bei Datenschutzverstößen!

von Daniel Stolper

Am heutigen Tage (24.02.2016) ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft getreten.

Ab jetzt können Verbraucherschutzverbände im Wege der Unterlassungsklage gegen datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen vorgehen, wenn diese Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen.

Nachdem der Bundestag das Gesetz im vergangenen Dezember beschlossen hatte (zum Gesetzgebungsverfahren siehe hier), ist dieses am 17. Februar durch den Bundespräsidenten ausgefertigt, am 23. Februar im Bundesanzeiger verkündet worden (siehe hier) und einen Tag später – also heute – in Kraft getreten.

Die Inhalte des Gesetzes hatten wir bereits hier, hier und hier dargestellt.

Bundesjustizminister Heiko Maas fasst das Gesetz folgendermaßen zusammen:

„Das ist ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz unserer Daten ...

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