Abmahnungen wegen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften zu erwarten

Am 23.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Änderungen hierzu treten heute, am 24.02.2016, in Kraft.

Warum das Vorhalten einer Datenschutzerklärung gerade jetzt wichtig ist

Ziel des neuen Gesetzes ist unter anderem die Aufnahme datenschutzrechtlicher Vorschriften (Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu kommerziellen Zwecken) als unterlassungsklagefähiges Verbraucherschutzgesetz.

LG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

Das LG Köln ist in seinem Beschluss vom. 26.11.2015 (Az.: 33 O 230/15) bereits davon ausgegangen, dass eine fehlende Datenschutzerklärung iSd § 13 TMG einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt.

Es gilt daher:

Eine fehlende Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden. Der Abmahner kann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordern. Für künftige, gleichartige Verstöße kann eine Vertragsstrafe gefordert werden. Die Kosten der Abmahnung können vom Abgemahnten verlangt werden ...Zum vollständigen Artikel


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