Zwingt § 130 OWiG zur Einführung eines Compliance-Systems im Unternehmen?

von Mirko Laudon

Das Stichwort „Compliance“ mag heute bisweilen inflationär gebraucht werden und auch ein gewisses Modethema sein.1 Mandanten jedoch lediglich den trivialen Rat zu geben, Gesetz und Recht einzuhalten, dürfte kaum ausreichend sein. Denn dass sich Unternehmen wie jedermann an die Gesetze zu halten haben, dürfte eine Binsenweisheit sein.2 Erschöpfte sich die aktuelle Compliance-Diskussion in dieser Erwartung, bräuchte man sich kaum näher damit zu befassen. Vielmehr geht das heutige Verständnis von Compliance eindeutig darüber hinaus: Nicht das Ziel der unternehmerischen Rechts-treue, sondern die Maßnahmen, die Unternehmen treffen, um dieses Ziel zu erreichen3, prägen den aktuellen Diskurs.

§ 130 OWiG als zentrale Norm der Criminal Compliance

Dementsprechend besteht gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 OWiG für den Inhaber die Pflicht, „gehörige“ Aufsichtsmaßnahmen zu treffen, so dass für ihn hinsichtlich des „Ob“ kein Ermessen bestehen kann. Da jedoch nur eine „gehörige“ Aufsicht geschuldet wird, ist das „Wie“ der konkreten Ausgestaltung dem Unternehmensinhaber überlassen.

In § 130 Abs. 1 S. 2 OWiG finden sich lediglich Beispiele („auch“) der erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen, hinsichtlich der Bestellung, sorgfältigen Auswahl sowie Überwachung von Aufsichtspersonen. Die Vagheit der Vorschrift4 mahnt jedenfalls zur restriktiven Auslegung. Welche Maßnahmen die Aufsichtspersonen ihrerseits zu ergreifen haben, um Zuwiderhandlungen zu unterbinden, wird nicht erläutert. Klar ergibt sich i.V.m. § 9 OWiG jedoch, dass die „Oberaufsicht“ beim Inhaber verbleibt und die Delegation nicht seine Verantwortung bricht.5

Der Inhaber muss – das ist beim Unterlassungsdelikt des § 130 Abs. 1 OWiG nicht anders als bei einem echten oder unechten strafrechtlichen Unterlassungsdelikt – nur diejenigen Maßnahmen ergreifen, die möglich, erforderlich und zumutbar sind (oder gewesen wären), um die Zuwiderhandlung zumindest wesentlich zu erschweren ...

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