Wieder ein Zirkelschluss? Keine Einsicht in PoliScan Speed-Messfilm ohne Hinweise auf Messfehler

von Alexander Gratz

Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons

Bezüglich der Einsicht in bzw. Herausgabe von Messdateien oder Messserien gab es im letzten Jahr zahlreiche Beschlüsse, wobei eine Tendenz dahingehend zu erkennen ist, die angeforderten Daten herauszugeben. Da ist diese neue Entscheidung vom AG Neumünster für Betroffene unerfreulich: Die Behörde könne nicht gemäß § 62 OWiG zur Übermittlung des kompletten Messfilms verpflichtet werden, da es sich um eine (beantragte) Beweiserhebung und keine Akteneinsicht handele. Denn der Messfilm sei kein Bestandteil der Akten und müsse auch nicht zum Aktenbestandteil gemacht werden, wenn es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt und keine konkreten Anhaltspunkte für Bedienungsfehler ersichtlich sind. Ansonsten käme es bei „aufs Geratewohl ins Blaue hinein“ behaupteter Messfehler zur „Überfrachtung“ der Ermittlungsobliegenheiten der Ordnungsbehörden. Stattdessen müsse im gerichtlichen Verfahren ein entsprechender Beweisantrag gestellt werden (AG Neumünster, Beschluss vom 12.01.2016, Az. 23 OWi 1/16 E).

Der gemäß § 62 Abs. 1 OWiG statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, denn er richtet sich nicht gegen eine behördliche Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann gerichtet werden gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen werden. Ein solcher anfechtbarer Verwaltungsakt der Verwaltungsbehörde muss eine selbständige Bedeutung haben (vgl. Göhler/Seitz, Ordnungswidrigkeitengesetz, 15. Aufl. § 62 Rn. 2-4). Keine selbständige Bedeutung kommt dem Unterlassen beantragter Ermittlungsmaßnahmen oder die Ablehnung eines Beweisantrages zu, sie können nur mit dem gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelf angefochten werden (Göhler/Seitz, a.a.O. Rn. 4), vorliegend also mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Stadt N… vom … ...

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